Aus dem Gemeinderat vom 31.01.2022 und 21.02.2022

Löschgruppenfahrzeug (LF) 10 FF Hainsfarth
In der Feuerwehr-Ausschuss-Sitzung am 25.01.2022 im Feuerwehrhaus in Hainsfarth wurde die Ausschreibungsvorlage der Firma BFG präsentiert bzw. detailliert vorgestellt. Bürgermeister Engelhardt informierte den Gemeinderat über den Stand der Ausschreibung und den zeitlichen Rahmen der Beschaffung. Nach gemeindlicher Finanzplanung ist und bleibt weiterhin das Jahr 2024 (Frühjahr/Sommer) für die Auslieferung. Der Gemeinderat stimmt den Vergabeunterlagen zu. Die Gemeinde behält sich vor, aus finanziellen Gründen auf einzelne Positionen zu verzichten.

FF Steinhart
Dem Antrag auf Beschaffung von Schutzausrüstung und diversen Ausrüstungsgegenstände der FF Steinhart für das Jahr 2022 wurde laut Auflistung zugestimmt.

Rufbus „Nordries“
Bgm. Engelhardt berichtet von einer Einladung zur letzten Sitzung des Stadtrates der Nachbargemeinde Oettingen. Hierbei ist durch Herrn Schwarzer vom gleichnamigen Busunternehmen und durch Herrn Kunofsky, Sachgebietsleiter ÖPNV am Landratsamt Donau-Ries, ein mögliches Rufbus-System für das Nordries, vergleichbar mit NÖ-Mobil in Nördlingen, zur Vorstellung gekommen.
Neben ersten Zahlen zur möglichen Defizit-Tragung (50 % Landkreis DON/50 % beteiligte Kommunen) wurden Planungen zum engmaschigen Haltestellennetz (für Hainsfarth sind 16 Haltestellen vorstellbar, wobei keine Haltestelle mehr als 300 m von einer Wohnung entfernt sein soll), zur verbesserten Lebensqualität für alte und behinderte Menschen und der flexiblen Ausgestaltung angesprochen.
Vor einer etwaigen Entscheidung ist die Vorstellung des Detailkonzeptes im Gemeinderat Voraussetzung.

Auftragsvergabe „Armenhaus“
Im Rahmen der Sanierung im Anwesen „Jurastraße 37“ sind noch Zwischenzähler zur Abrechnung von Wasser und Heizung der einzelnen Wohnungen sowie Rauchmelder zu installieren. Die Rauchmelder werden gekauft und jährlich gewartet. Die Zählereinheiten für Wasser
und Heizung werden von einer Fachfirma gemietet und jährlich abgelesen bzw. der Gemeinde zur Abrechnung übermittelt.
Die Miet- und Wartungskosten sowie die Abrechnungskosten sind über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umlagefähig.
Es sind drei Firmen angeschrieben worden. Zur Angebotseröffnung sind zwei Gebote eingegangen. Die Firma Techem GmbH erhält mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag für die Installation, Wartung und Ablesung der Zählereinheiten. Die Rauchmelder werden zum Angebotspreis beschafft.

Natur- und Erlebnisgruppe Waldfüchse
Der Kindergartenausschuss hat zusammen mit dem Personal im Vorfeld die Anforderungen und das grobe Konzept erarbeitet. Das Architekturbüro Heppner stellt aufgrund der Vorgaben, dem Gemeinderat die überarbeite Planung des Geländes und
der Schutzhütte vor.

3. Änderung des Bebauungsplanes „Änderung und Erweiterung – Burschel II“
Der Gemeinderat Hainsfarth beschließt die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Änderung und Erweiterung – Burschel II“ in der Gemeinde Hainsfarth als Satzung.

2. Änderung des Bebauungsplanes „Thurnäcker“ im OT Steinhart
Der Gemeinderat Hainsfarth beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Thurnäcker“ in der Gemeinde Hainsfarth im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und ohne Erstellung eines Umweltberichtes nach § 2 a BauGB.

01/2022 Anzeige auf Beseitigung
Die Anzeige auf Beseitigung, 01/2022 Wittmann Alexander, Steinstraße 16, 86744 Hainsfarth, Abbruch vom ehemaligen Schweinestall und einem ehemaligen landwirtschaftlichen Nebengebäude wurde zugestimmt.

02/2022 Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren
Der Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren, 02/2022 Miksch Wilhelm, Bergweg 4, 86744 Hainsfarth, Fl.-Nr. 1127, Neubau eines Betriebsleiter-Wohnhaus mit Garage wurde zugestimmt.

Antrag Kirchengemeinde Steinhart
Die Kirchengemeinde Steinhart möchte das Gemeindehaus samt Feuerwehrhaus über das Pfarrhaus an das Nahwärmenetz anschließen und stellt daher einen Antrag auf Kostenbeteiligung. Die Gemeinde unterstützt den Anschluss mit einem Zuschuss von
2.000 €.

IT-Ausstattung Grundschule
Für die Tablets in der Grundschule werden Lade- und Transportbehältnisse benötigt. Die Beschaffung wird mit 90% bezuschusst.
Die Gemeinde Hainsfarth beschließt den Auftrag für die Lade- und Transportboxen an die Firma 4CAM Service laut Angebot vom 28.01.2022 in Höhe von 830,62 € inkl. 19% Mwst. zu vergeben.

Gemeinderatssitzung
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, den 14. März um 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle statt.
Allen Jubilaren im Monat März wünsche ich alles Gute, viel Gesundheit und Gottes Segen!

Herzlichst
Klaus Engelhardt, 1. Bürgermeister

Aus dem Gemeinderat vom 20.12.2021 und 10.01.2022

Bauantrag, 19/2021
Dem Antrag auf Baugenehmigung 19/2021, Reuter Melanie und Wiedemann Martin, Steinhart, Frankenstraße 5, 86744 Hainsfarth, Fl.-Nr. 289, Gemarkung Steinhart, Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage wurde zugestimmt.


Änderung des Bebauungsplans „Änderung und Erweiterung – Burschel II
Der Gemeinderat stimmt den Änderungen des Bebauungsplans zu. Folgende Änderungen wurden vorgenommen:
▪ Ziffer 4.1 Absatz 9 erhält folgende neue Fassung:
Bei Giebelgauben, Zwerchgiebeln und Zwerchhäusern sind vom Hauptdach abweichende Dachneigungen zulässig.
▪ Ziffer 4.2 Absatz 1.) erhält folgende neue Fassung:
Wandhöhe an der bergseitigen Traufseite höchstens 5,0 m, bezogen auf natürliches Gelände (Wandhöhe gemäß Art. 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 BayBO).
▪ Ziffer 4.2 letzter Absatz wird ersatzlos gestrichen (Fenster und Fenstertüren bei Wohngebäuden sind in der Ansicht hochrechteckig zu
gestalten und ab einer Breite ab 1,00 m durch senkrechte Gliederungselemente aufzuteilen.

Stoppstelle „Hauptstraße / St2214“
An der „St2214“ bei Hainsfarth wurde gemäß verkehrsrechtlicher Anordnung durch das Landratsamt Donau-Ries vom 06.12.2021 außerhalb der geschlossenen Ortschaft an der Zufahrt „Hauptstraße“ zur „St2214“ eine Stoppstelle eingerichtet. Die Gemeinde Hainsfarth
hat mündlich dieser Anordnung widersprochen und hat wiederholt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h im Kreuzungsbereich gefordert.

Defibrillatoren im Gemeindegebiet
Nach dem letzten Gebrauch des Defibrillators in Hainsfarth wurde von der Feuerwehr ein niedriger Akkustand gemeldet. Nach Rücksprache mit dem Bayerischen Roten Kreuz wurden beide Geräte im Gemeindegebiet (Hainsfarth und Steinhart) überprüft. Laut dem
Angebot der Firma Stryker in Höhe von 811,70 € sollten im laufenden Jahr die Batterien sowie die Therapieelektroden ausgetauscht werden. Die Firma Stryker wurde mit dem Austausch der Batterien sowie der Therapieelektroden beauftragt.

Bauantrag 20/2021
Dem Antrag auf Baugenehmigung 20/2021, Schneid Sabrina und Carlo, Am Büchele 12, 86744 Hainsfarth, Fl.-Nr. 970/30, Gemarkung Hainsfarth, Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage wurde samt Befreiungen von den Festsetzungen des
Bebauungsplans und der Übernahme der Abstandsfläche zugestimmt.